Obwohl die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine essentielle Rolle für den modernen Staat und die Demokratie spielt, wird die Institution Polizei nur selten kritisch betrachtet. Die öffentliche Wahrnehmung der Polizei schwankt meist zwischen zwei Extremen: Große Teile der Bevölkerung betrachten sie als unfehlbaren „Freund und Helfer“ und brandmarken jegliche kritische Bemerkung zur konkreten Ausprägung und Mängeln der deutschen Polizei als Angriff auf die Sicherheit und Ordnung allgemein (und häufig sogar als Unterstützung der Kriminalität und des Terrors). Andererseits verliert die Polizei als Repräsentant des Staates in großen Schichten der Bevölkerung (und insbesondere unter Jugendlichen) zunehmend an Autorität und Polizisten(1) werden pauschal als „Bullenschweine“ wahrgenommen. Eine fundierte Kenntnis über die Polizei und eine differenzierte Auseinandersetzung mit dieser findet meist nicht statt.
Die allgemeine Aufgabe der Polizei ist die Gewährleistung und Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Sie soll also als Träger des staatlichen Gewaltmonopols die bestehende Ordnung durchsetzen, um so ein geregeltes Zusammenleben der Menschen auf Grundlage der herrschenden Regeln und Normen sicherzustellen.
Die Polizei ist Ländersache, weshalb sie den jeweiligen Innenministern bzw. -senatoren(2) der Bundesländern untersteht. Durch die unterschiedlichen Polizeigesetze der Bundesländer ergeben sich Unterschiede in Organisation und einzelnen Rechten der Polizei zwischen den Bundesländern. Diese Unterschiede betreffen aber meist Detailfragen.
Obwohl die Alliierten als Reaktion auf die Erfahrungen des Nationalsozialismus eine zentralisierte Polizei verhindern wollten, entwickelt sich zunehmend eine zentrale, dem Bund unterstellte Polizeibehörde. So wurde der Bundesgrenzschutz (BGS) zu einer uniformierten Bundespolizei umgebaut. Diese schränkt durch die Überwachung von Bahnhöfen (auch des öffentlichen Personennahverkehrs) und dem Einsatz bei Großereignissen wie zum Beispiel Demonstrationen zunehmend die polizeilichen Hoheitsrechte der Länder ein. Auch auf der Seite der Fahndung entwickelt sich mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zunehmend eine zentrale Polizeibehörde mit immer weitreichenderen Befugnisse.
Für Übergriffe, dass heißt Schläge, Tritte und Beleidigungen durch Polizeibeamte im Dienst, sind insbesondere diejenigen Teile der Polizei interessant, die in direkten Kontakt mit Bürger_innen treten. Dies ist vor allem die Schutzpolizei, welche für die Gefahrenverhütung und -beseitigung durch Streifen- und Postendienst zuständig ist. Hier sind besonders die Funkstreifenbeamten von Bedeutung: Ob es sich um einen Verkehrsunfall, eine Schlägerei oder einen Einbruch handelt, Funkstreifenbeamte sind als erste vor Ort.
Eine besondere Situation stellen Demonstrationen und andere Großereignisse (wie zum Beispiel Fußballspiele) dar. Hierfür existiert die spezielle Bereitschaftspolizei, welche kaserniert für die Bewältigung dieser so genannten polizeilichen Großlagen bereitgehalten wird. Im Gegensatz zu dem polizeilichen Alltag können hierbei auch Polizeibeamte anderer Bundesländer angefordert werden.
Generell ist die Arbeit der Polizisten streng an die Weisungen des direkten Vorgesetzten gebunden, der sich wiederum genauso in einer langen Hierarchiekette mit zahlreichen Gliederungen von Befehlsempfängern und Befehlsverteilern befindet. Dies ist eine Folge der Abbildung der polizeilichen Struktur nach militärischem Vorbild. Ein kooperativer Führungsstil, der eine selbstständige Denk- und Handelsweise, sowie die (Selbst-)Kritik der einzelner Beamten einfordert, konnte sich bis heute, trotz mehrerer Empfehlungen diesbezüglich, nicht durchsetzen.
Im Gegensatz zu dieser starken hierarchischen Abhängigkeit innerhalb des Polizeiapparats genießen Polizeibeamte gegenüber dem_der Bürger_in einen Freiraum, der kaum kontrolliert werden kann. Dies resultiert einerseits aus der fehlenden individuellen Kennzeichnung von Polizisten, wie sie zum Beispiel Dienstnummern oder Namensschilder leisten könnten, weshalb der_die Bürger_in es häufig mit einem anonymen, uniformierten Polizeibeamten zu tun hat. Andererseits wird unter anderem durch die Nähe von Polizei zu Staatsanwaltschaft und Justiz, sowie durch nicht existente oder nicht effiziente Kontrollmechanismen eine Verfolgung und Sanktionierung von Übergriffen erschwert. (Mehr hierzu im Artikel: Übergriffe im rechtsfreiem Raum)
© Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin e.V.
Ausstellung: „Vom Polizeigriff zum Übergriff”
www.polizeigriff.de